Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Rohrreinigungsleistungen zwischen Rohrreinigung Bach (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch die Annahme des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber. Die Annahme kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt die im Auftrag vereinbarten Leistungen nach den Regeln der Technik und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot.

Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden separat berechnet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Notdiensteinsätzen außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Mo-Fr 8-18 Uhr) werden Zuschläge nach der aktuellen Preisliste berechnet.

4.2 Zahlung

Die Zahlung ist sofort nach Leistungserbringung und Erhalt der Rechnung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung kann in bar, per EC-Karte oder per Überweisung erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

5. Termine und Fristen

Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich. Bei Notdiensteinsätzen bemüht sich der Auftragnehmer um schnellstmögliche Anfahrt, kann jedoch keine garantierte Ankunftszeit zusichern. Terminverschiebungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.

6. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Freien Zugang zu den zu reinigenden Rohrleitungen und Kanälen zu gewährleisten
• Auf besondere Gefahren oder Umstände hinzuweisen, die für die Leistungserbringung relevant sind
• Bei Arbeiten in Mietobjekten die erforderlichen Genehmigungen des Vermieters einzuholen
• Wertgegenstände und empfindliche Objekte im Arbeitsbereich zu sichern

7. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Leistungen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachbessern oder die Leistung wiederholen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Schäden an bereits vorher beschädigten Rohrleitungen und Kanälen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde.

9. Stornierung

Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen des Auftraggebers kann eine Ausfallpauschale berechnet werden.

10. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO) zu behandeln. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Kontakt